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PARKER MEDICAL BEAUTY GMBH
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Technisch Verantwortlicher: Sebastian Parker
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Design und Programmierung: Parker Medical Beauty GmbH, Baarerstrasse 75, CH-6300 Zug

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Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschluss:

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• Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffes
• Menge der gesendeten Daten in Byte
• Quelle/Verweis, von welchem Sie auf die Seite gelangten
• Verwendeter Browser
• Verwendetes Betriebssystem
• Verwendete IP-Adresse

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Neben den oben bereits konkret benannten Empfänger bedienen wir uns zur Erfüllung unserer Verpflichtungen der Hilfe weiterer Dienstleister (Auftragsverarbeiter). Wir weisen darauf hin, dass Sie Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen können, indem Sie uns Ihren Widerruf per Whatsapp mit einer Nachricht mit dem Hinweis WIDERRUF oder per E-Mail an die in dieser Datenschutzerklärung bzw. unserem Impressum genannte E-Mailadresse der entsprechenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten mitteilen. Die oben genannten Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben bei uns gelöscht, sobald deren zur Verarbeitung erlaubten Einwilligungen widerrufen werden bzw. wenn der Zweck der Verarbeitung dieser Daten entfallen ist oder sie für den Zweck nicht erforderlich sind. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung auf diese Zwecke beschränkt. D.h., die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen oder deren Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person erforderlich ist. Webchat Musterhinweis Datenschutztext {Unternehmensname} nutzt auf der Webseite {Unternehmens Webseite} einen Webchat. Der Webchat dient als weitere Kommunikationsmöglichkeit auf unserer Website und ermöglicht OnlineUnterhaltungen mit dem {Unternehmensname}. Die Unterhaltung wird mittels eines Chat-Bot (virtueller Assistent, Software) durchgeführt, die Fragen der Nutzer beantwortet, bei Ihrer Anfrage behilflich ist bzw. Ihnen Informationen bereitstellt. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet? Bei Nutzung des Webchats werden folgende personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet und gespeichert: • Datum und Uhrzeit des Aufrufs, • IP-Adresse, • URL der zuvor besuchten Webseite, • Vorname, Name • E-Mail-Adresse • Chat-ID und Nutzer Token (gespeichert im Local Storage des Browsers) Je nach Gesprächsverlauf mit unserem Chat-Bot, verarbeiten wir weitere Daten von Ihnen, sofern Sie diese im Gesprächsverlauf bereitstellen in Abhängigkeit von Ihrer Anfrage oder dem Problem, welches Sie uns schildern. Die Nutzung des Webchats ist freiwillig und Ihre Daten werden nur in diesem Falle verarbeitet. Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet? 

Die oben genannten Daten nutzen wir, um den Webchat anzubieten, um Nutzer persönlich anzusprechen, um Nutzer-Anfragen zu beantworten und um dem Nutzer Informationen und/oder Inhalte bereitzustellen. Rechtsgrundlage: Unser berechtigtes Interesse an der Bereitstellung eines Webchats (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO). Wie lange werden personenbezogen Daten gespeichert? 12 Monate An wen werden Daten weitergegeben? Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Geschäftserfüllung, um Ihre Anfrage bearbeiten und beantworten zu können. Für diesen Zweck erfolgt eine Weitergabe Ihrer Daten an die Inbox Solutions GmbH (Pretzfelder Straße 7 – 11, 90425 Nürnberg, Deutschland) als technischer Betreiber des Webchats und die Sellwerk GmbH & Co. KG (Pretzfelder Straße 7 – 11, 90425 Nürnberg, Deutschland) als Vermittler zum Unternehmen und an das von Ihnen über den Webchat angeschriebene Unternehmen. Für die Speicherung Ihrer Daten und Chatverläufe verwenden wir Google Cloud. Die Daten werden auf Server am Standort Frankfurt übertragen und gespeichert. Google nutzt diese Daten nicht für eigene Zwecke. Wir nutzen die Google Cloud-Dienste auf Grund unseres berechtigten Interesses gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, um unsere Dienste mittels der technischen Infrastruktur zur Verfügung stellen zu können. Wir haben mit Google eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen (https://cloud.google.com/terms/data-processing-terms). Für den Fall, dass personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, haben wir mit Google EU-Standardvertragsklauseln abgeschlossen (https://cloud.google.com/terms/data-processing-terms). Die EUStandardvertragsklauseln sind ein allgemein anerkannter Mechanismus für die rechtmäßige grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Weitere Informationen zur Nutzung des Webchats Durch das Aufrufen der Webseite {Unternehmen Webseite}, wird das Chat-Widget in Form einer JavaScript-Datei geladen. Bevor Sie den Chat öffnen, werden keine Daten übertragen. Sie haben zwei Optionen um den Webchat zu öffnen: 1. Manueller Klick auf den Button im Verzeichniseintrag 2. Manueller Klick auf das Chat-Icon rechts unten in der Webseite In dem Moment, in dem Sie den Webchat öffnen, wird im Hintergrund Ihr Chat als Objekt angelegt und Chat-ID und ein Token im Local Storage des Browsers gespeichert. Die ID und das Token sind eindeutige Merkmale, um Ihren Chat (Chat-ID) und Sie als Nutzer (Token) auch bei einem erneuten Besuch eindeutig wiederzuerkennen und Ihnen bereits geführten Kommunikationsverläufe anzeigen zu können. Sobald Sie auf unsere Website zurückkehren, wird mit den gespeicherten Daten im Local Storage die Historie des Chats wiederhergestellt. Den Chat müssen Sie manuell öffnen. 

Darüber hinaus wird der Verlauf der Webchats gespeichert. Jede Nachricht, die Sie schicken, wird gespeichert. Dies dient dem Zweck, Ihren Chatverlauf auch bei einer Weiterführung der begonnenen Kommunikation anzeigen zu können, zum Beispiel, wenn Ihnen ein Unternehmen zeitverzögert antwortet. Wenn Sie vom Unternehmen angeschrieben werden und nicht mehr online sein sollten, erhalten Sie mittels E-Mail einen Link, der Sie zurück zum Chat führt, damit Sie dort mit dem Unternehmen weiter kommunizieren können. Wenn Sie den Link in Ihrer Mail aufrufen, öffnet sich der Chat automatisch. Sie haben die Möglichkeit, den Chat jederzeit zu unterbrechen, allerdings werden Ihre Daten in diesem Fall nicht automatisch gelöscht. Wenn Sie vom Unternehmen keine Nachricht mehr erhalten möchten (Opt-Out), dann senden Sie einfach „Stop“ als Nachricht im Webchat. Danach erhalten Sie keine Nachrichten mehr von dem Unternehmen im Chat und werden auch nicht mehr per E-Mail informiert. Ihr Chatverlauf und Ihre Daten werden 6 Monate nach der Stop-Nachricht automatisch gelöscht. Für eine sofortige Löschung Ihrer Daten senden Sie eine Mail an support@chatwerk.de. Ihre Daten und gespeicherten Chatverläufe werden dann unverzüglich gelöscht. Facebook Messenger Musterhinweis Datenschutztext Verantwortlicher Anbieter des Facebook Messenger Diensts: • Facebook Messenger die Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA; die Datenschutzerklärung ist abrufbar unter facebook.com/about/privacy Telegram Musterhinweis Datenschutztext Verantwortlicher Anbieter des Telegram Messenger Diensts: • Telegram die Telegram Messenger LLP 71-75 Shelton Street, Covent Garden, London, United Kingdom; die Datenschutzerklärung ist abrufbar unter https://telegram.org/privacy WhatsApp Musterhinweis Datenschutztext Verantwortlicher Anbieter des WhatsApp Messenger Diensts: • WhatsApp Messenger die WhatsApp, Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, California 94025, USA; die Datenschutzerklärung ist abrufbar unter whatsapp.com/legal/business-policy/ Apple Musterhinweis Datenschutztext Verantwortlicher Anbieter des Apple Messenger Diensts: • Apple Business Chat die Apple Inc., Infinite Loop, Cupertino, CA 95014; USA; die Datenschutzerklärung ist abrufbar unter https://www.apple.com/legal/privacy/de-ww/ 

Instagram Direct Messages Musterhinweis Datenschutztext Verantwortlicher Anbieter des Instagram Direct Messages Diensts: • Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland, die Datenschutzerklärung ist abrufbar unter https://help.instagram.com/519522125107875 Google Messages Musterhinweis Datenschutztext Verantwortlicher Anbieter des Google Messages Diensts: • Google Ireland Limited Gordon House, Barrow Street Dublin 4 Irland die Datenschutzerklärung ist abrufbar unter https://policies.google.com/privacy?hl=de ChatWerk Musterhinweis Datenschutztext Verantwortlicher Anbieter der ChatWerk Plattform/Dienst: • Inbox Solutions GmbH, Pretzfelder Straße 7 – 11, 90425 Nürnberg, Deutschland. Die Datenschutzerklärung ist abrufbar unter https://chatwerk.de/datenschutzerklaerung/ 

AGB´S

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER PARKER MEDICAL BEAUTY GMBH

STAND 01.06.2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PARKER MEDICAL BEAUTY GMBH

§ 1 Geltungsbereich, Käuferkreis, Verbot des Weiterverkaufs, Form

(1) Die AGB gelten für alle Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung unserer Waren sowie damit verbundener Dienstleistungen. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(2) Der gewerbliche Weiterverkauf unserer Waren ist nur mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung gestattet.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers bzw. Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Käufer bzw. Kunden im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers bzw. Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser AGB schließt Textform (E-Mail, Telefax) aus. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss und Finanzierung

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer bzw. Kunden Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Die Bestellung unserer Waren durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung unserer Waren an den Käufer erklärt werden.

(4) Sofern der Käufer unsere Waren über Dritte finanzieren oder leasen lässt, obliegt dem Käufer hierfür die Verantwortung. In diesem Fall wird erst bei Zusage durch die finanzierende / leasende Gesellschaft, der Kauf wirksam. Der Kauf steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Finanzierung / das Leasing binnen zwei Wochen nach Antragstellung zustande kommt.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 3-4 Wochen ab Vertragsschluss.

(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt beispielsweise vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, bei sonstigen Störungen in der Lieferkette etwa aufgrund höherer Gewalt oder wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.

(4) Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird unsere Waren an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung unserer Waren geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung unserer Waren sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der unsere Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 0,5% des Nettopreises (Lieferwert) pro Kalenderwoche, insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft unserer Waren. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

§ 5 Schulung und Präsentation

Die Waren- und Behandlungsschulung für das spezifische Beauty- oder Kosmetikgerät findet in der Regel mit der Auslieferung der jeweiligen Waren in unserem Kompetenz-Center oder auf Wunsch und unter Kostenpflicht für den Kunden am Standort des Käufers statt. Die Waren- und Behandlungsschulung beinhaltet die korrekte Installation, Wartung, Einstellungen, Sicherheitsvorschriften, Garantiebedingungen und Behandlungsschulung. Die Absolvierung der Waren- und Behandlungsschulung wird mit einem Zertifikat bestätigt und ist Pflicht für den Käufer.

Produkt- und Gerätepräsentationen Vorort berechnen wir pauschal wie folgt:

Im Radius von 500 KM um Frankfurt am Main: 990,00 Euro netto

Im Radius von 1000 KM um Frankfurt am Main: 1490,00 Euro netto

Diese Gebühr wird bei Kauf eines Gerätes  in vollem Umfang beim Kaufpreis angerechnet.

Mit Bestätigung des Vorstellungstermins akzeptiert der Interessent/Kunde/Käufer diese preisliche Regelung zur Produkt- und Gerätepräsentationen Vorort

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme unserer Waren. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.

(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an unsere Waren vor.

(2) Das unter Eigentumsvorbehalt stehende Gerät darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörende unsere Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und unsere Waren auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die unsere Waren herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Käufer ist nicht befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die im Falle eines vertragswidrigen Weiterverkaufs von unseren Warenn entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung der Forderung ist der Käufer nicht ermächtigt. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(5) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 8 Qualitätsanforderungen, Wartung  

Der Käufer hat die Pflicht die Waren regelmäßig warten zu lassen. Der Wartungsintervall beträgt 12 Monate, d.h., spätestens nach 12 Monaten sind die Waren einer Wartung zu unterziehen. Die Anmeldung bei uns zur Wartung obliegt in der Verantwortung der Käufers/Nutzers. Zudem sind wir umgehend über eventuelle Fehlfunktionen zu informieren. Fehlfunktionen können auftreten, wenn ein Gerät längere Zeit nicht genutzt wird.

§ 9 Mängelansprüche des Käufers

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über die Rechte des Käufers aus gesondert abgegebenen Garantien insbesondere seitens des Herstellers.

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung von unsere Waren (einschließlich Zubehör und Anleitungen) getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten neben § 9 Abs. 3 bis Abs. 5 dieser AGB die Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 3 BGB). Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder in seinem Auftrag insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett der unsere Waren gehen dabei Äußerungen sonstiger Dritter vor.

(3) Die Einhaltung der für den Betrieb und die Anwendung von unseren Waren geltenden gesetzlichen Anforderungen für Betreiber und Anwender von unseren Waren obliegen allein dem Käufer. Sofern der Kaufgegenstand durch den Anwender der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV) unterliegt, hat der Käufer insbesondere selbst dafür zu sorgen, dass die Betreiber- und Anwenderpflichten eingehalten werden, insbesondere die nach § 3 NiSV erforderlichen allgemeinen Anforderungen erfüllt werden und die Anwender über die nach § 4 NiSV erforderlichen Fachkundenachweise verfügen. Die Nichteinhaltung der gesetzlichen Anwender- und Betreiberpflichten stellt keinen Mangel unserer Waren dar. Insofern folgt daraus auch keine Haftung zu unseren Lasten.

(4) Ein bestimmter Behandlungserfolg wird von uns nicht zugesichert und ist nicht Gegenstand der vereinbarten Beschaffenheit, da der Erfolg der Behandlung von verschiedenen Faktoren wie Hautzustand, Genetik, Ernährung und Gesundheitszustand der zu behandelnden Person abhängt. 

(5) Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten ( §§ 377 , 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

(6) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für den Käufer unzumutbar, kann er sie ablehnen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(7) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(8) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Waren zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache auf unser Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Käufer jedoch nicht. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau, die Entfernung oder Desinstallation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache, wenn wir ursprünglich nicht zu diesen Leistungen verpflichtet; Ansprüche des Käufers auf Ersatz entsprechender Kosten ("Aus- und Einbaukosten") bleiben unberührt.

(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen AGB, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Käufer wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.

(9) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(10) Wenn eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(11) Wir weisen darauf hin, dass gelieferte Produkte in seltenen Fällen optisch von den Abbildungen in unseren Katalogen, auf unserer Website oder sonstigen Darstellungen abweichen können. Diese Abweichungen sind insbesondere in Farbe, Form oder Materialbeschaffenheit möglich, sofern die technischen Spezifikationen und die Zweckbestimmung des Produkts unverändert bleiben. Solche Abweichungen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, sofern die Funktionsfähigkeit und der vorgesehene Verwendungszweck des Produkts uneingeschränkt gewährleistet sind.

§ 10 Vertragliches Rückgaberecht

Sofern wir mit dem Käufer ein vertragliches Rückgaberecht vereinbaren, ist Erfüllungsort für die Rückgabe unserer Firmensitz. Ist eine Rückgabefrist vereinbart, ist diese nur gewahrt, sofern der Rückgabegegenstand binnen der Frist an unserem Firmensitz eintrifft.

§ 11 Garantie

Es gelten unsere angehängten Garantiebedingungen.

§ 12 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit von unsere Waren übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650 , 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 13 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der unsere Waren beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 Abs. 2 S. 1 und S. 2 (a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 14 Datenschutz

Es geltend unsere Datenschutzinformationen, die unten aufgeführt sind.

§ 15 Rechtswahl und Gerichtsstand

Zahlungs- und Erfüllungsort sowie der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Basel (Schweiz). Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Parker Medical Beauty GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu belangen.

§ 16 Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch ergänzende Auslegungen nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die deren Zweck möglichst nahe kommt.

GARANTIEBESTIMMUNGEN

Garantiebedingungen der PARKER MEDICAL BEAUTY GMBH

STAND 01.06.2021

Die PARKER MEDICAL BEAUTY GMBH (nachfolgend „Hersteller“) garantiert dem Käufer nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, dass das an den Kunden gelieferte Gerät (nachfolgend „Produkt“) innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten ab Auslieferung (Garantiefrist) frei von Material- oder Verarbeitungsfehlern sein wird. Etwaige Fehler wird (Hersteller) nach eigenem Ermessen auf seine Kosten durch Reparatur oder Lieferung neuer oder generalüberholter Teile beheben. Die Garantie erstreckt sich nur auf das Gerät selbst, nicht auf die Kabel und Zubehör. Sonstige Ansprüche des Kunden gegen den Hersteller, insb. auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Die vertraglichen oder gesetzlichen Rechte des Kunden gegenüber dem jeweiligen Verkäufer werden jedoch durch diese Garantie nicht berührt.

Ansprüche aus dieser Garantie bestehen nur, wenn

• das Produkt keine Schäden oder Verschleißerscheinungen aufweist, die durch einen von der normalen Bestimmung und den Vorgaben des Herstellers (gemäß Benutzerhandbuch) abweichenden Gebrauch verursacht sind,

• das Produkt keine Merkmale aufweist, die auf Reparaturen oder sonstige Eingriffe durch vom Hersteller nicht autorisierte Werkstätten oder Personen schließen lassen,

• die Fabrikationsnummer weder entfernt noch unkenntlich gemacht wurde und

• die gesetzlichen Betreiber- und Anwenderpflichten beim Betrieb und der Anwendung des Produktes eingehalten werden und Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Käufers oder Anwenders zurückzuführen sind. 

• Das Produkt bei längerem Nichtgebrauch von 12 Wochen nicht in der Zeit regelmäßig angeschaltet und laufen gelassen wird.

• Das Gerät von einem nicht dafür ausgebildeten (von Parker Medical Beauty zertifizierten) Unternehmen gewartet oder repariert wird.

Ansprüche aus der Garantie können nur durch schriftliche Anzeige an den Hersteller unter Vorlage des Originalkaufvertrages innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach Eintritt des Garantiefalles oder bei nicht sofort erkennbaren Fehlern innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Entdeckung geltend gemacht werden. Die Kosten der Einsendung und Rücksendung des Produkts übernimmt der Hersteller. Hat jedoch der Hersteller oder der zuständige Kundendienst dem Käufer für die Einsendung ein bestimmtes Frachtunternehmen genannt und nutzt der Kunde ein anderes Frachtunternehmen, kommt (Hersteller) für die Kosten der Einsendung nicht auf.

Werden Garantieansprüche geltend gemacht und stellt sich bei der Prüfung des Produkts durch Hersteller oder den zuständigen Kundendienst heraus, dass kein Fehler vorgelegen hat oder der Garantieanspruch aus einem der oben genannten Gründe nicht besteht, ist der Hersteller berechtigt, eine Service-Gebühr in Höhe von 150 EUR zu erheben. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass er den Umständen nach nicht erkennen konnte, dass der Garantieanspruch nicht bestand.

Diese Garantie gilt in dem vorstehend genannten Umfang und unter den oben genannten Voraussetzungen (einschließlich der Vorlage des Kaufnachweises im Falle der Weiterveräußerung) nur für den Käufer des Produkts.

Diese Garantie unterliegt dem Recht der Schweiz.